Mehr Engagement und Geld für Entwicklung

Zehn Tage lang bereisten die entwicklungspolitischen SprecherInnen des österreichischen Parlaments gemeinsam mit Vertretern des Außenministeriums und Journalistinnen Burkina Faso.

ParlamentarierInnen aus aller Welt kamen Mitte September in der westafrikanischen Stadt Ouagadougou zusammen. Anlass ihres Besuches war die Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU). Und die entwicklungspolitischen SprecherInnen aller vier im österreichischen Parlament vertretenen Parteien waren dabei: Inge Jäger (SPÖ), Karin Hakl (ÖVP), Gerhard Fallent (FPÖ) und Ulrike Lunacek (Grüne) reisten im September gemeinsam mit Günther Stachel (stv. Leiter der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Aussenministerium) und Andreas Liebmann (EZA-Referent im Kabinett von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner) nach Burkina Faso.

Die IPU wird halbjährlich irgendwo auf der Welt abgehalten. Thema ist meist ein aktuelles aus dem Gastgeberland. In Burkina Faso war dies „HIV und Kinder“. Circa 140 Staaten beteiligten sich an der Konferenz in Ouagadougou. Die USA ist einer der wenigen Staaten, die nicht an der Konferenz teilnahmen. Grund dafür: Die Vereinigten Staaten haben seit längerem ihre Beitragszahlungen ausgesetzt und wurden daher bis auf weiteres von der IPU ausgeschlossen.

Trotzdem beherrschte ein die USA betreffendes Ereignis die Konferenz und drohte sie auseinander zu reissen: der Anschlag auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon in Washington. Die Terrorakte in den USA lösten große Betroffenheit aus und führten dann auch zu den bekannten polarisierenden Debatten: die arabischen Staaten gegen den Rest der Welt und vice versa. So wurde zum Beispiel von den Kuwaitis andiskutiert, ob man nun auch Israel aufgrund der Terrorakte gegen die palästinensische Bevölkerung verurteilen soll.

Große TV-Screens wurden auf die Straßen gestellt, damit auch jene Burkinabés, die keinen Fernseher besitzen, die CNN- und TV-5-Berichterstattung verfolgen konnten.

Ulrike Lunacek von den Grünen musste sofort nach Ende der Konferenz zurück nach Wien. Die anderen drei entwicklungspolitischen SprecherInnen besuchten danach noch Projekte der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA) im Land.

Die ÖEZA ist seit 1995 in Burkina Faso mit einem Koordinationsbüro vor Ort vertreten und schwerpunktmäßig in zwei Sektoren tätig: ländliche Entwicklung (mit den Teilbereichen nachhaltige Landwirtschaft und Ressourcenschutz sowie Förderung des ländlichen Handwerks) und Berufsausbildungen im technischen Bereich. Burkina Faso, laut UNDP-Bericht das viertärmste Land der Welt, ist eines der acht Schwerpunktländer der ÖEZA. Österreich unterstützt dort Entwicklungsmaßnahmen schon seit 30 Jahren.

Ein Beispiel: Im Rahmen des Projektes PERCOMM (Projet d’Appui aux Micro et Petites Entreprises Artisanales) werden ländliche Handwerksbetriebe gefördert. Es wurde 1993 gestartet und ist aus der österreichischen Initiative „30.000 Pflüge“ entstanden. Zusammengearbeitet wird mit Handwerkerverbänden in zehn Provinzen (von insgesamt 45). Es werden zwischen 1500 und 2000 HandwerkerInnen erreicht. Die meisten der geschätzten 90.000 HandwerkerInnen in Burkina Faso sind AnalphabetInnen. Außerdem fehlen ihnen meist die finanziellen Mittel, um selbst Kleinbetriebe aufzubauen.

PERCOMM koordiniert daher Dienstleistungen wie Alphabetisierung, technische und kaufmännische Ausbildung. Weiters tritt PERCOMM als Bürge gegenüber Banken auf und vermittelt so Kleinkredite an HandwerkerInnengruppen.

Die entwicklungspolitischen SprecherInnen unterstützen einstimmig die verschiedenen Initiativen zur Verbesserung der Lebensumstände der Burkinabés. Konsens herrschte auch darüber, dass die Projekte der ÖEZA sinnvoll seien und weitergeführt werden müssen. „Europa ist dies Afrika schuldig“, betonte Inge Jäger und nimmt so den Begegnungen in den Dörfern zwischen Geldgeber und (Starthilfe-)Empfänger den altruistischen Touch. Karin Hakl verspricht, ihre ParteikollegInnen von der Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit zu überzeugen, und plant für Dezember eine Veranstaltung in der Säulenhalle des Parlaments, wo für die ÖEZA geworben werden soll. Gerhard Fallent will gar eine Verdoppelung des Budgets für die ÖEZA. Bleibt zu hoffen, dass diese guten Vorsätze nicht während des Fluges von Ouagadougou nach Wien vergessen wurden.

In der nächsten SÜDWIND-Ausgabe folgt ein längerer Bericht über die Projekte der ÖEZA und die politische Situation in Burkina Faso.